Einfach mal durchwinken – Der Bauausschuss Altona

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben am 23.11.2021 über das Bauvorhaben Tönninger Weg 73a als Mitglied des Bauausschusses zu entscheiden. Wir, 64  BewohnerInnen und Eigentümer der Siedlung Tönninger Weg (TW) und seiner Umgebung, schreiben Ihnen heute, damit Sie sich ein informiertes Bild machen können. Wir fordern Sie hiermit zur abermaligen Ablehnung des Bauprojektes TW 73a auf.

Unsere rechtlichen und verfahrenstechnischen Bedenken in Bezug auf das Bauvorhaben begründen sich im Einzelnen, und nicht abschließend, wie folgt:

Rechtliche Bedenken: 

• Das Bauvorhaben ist aus planungsrechtlicher Hinsicht in keiner Weise genehmigungsfähig und daher unzulässig, da das Bauvorhaben nicht aus dem Bebauungsplan herleitbar ist. Die Grundzüge der Planung sind elementar verletzt.
• Im Falle der Genehmigung sehen wir einen wiederholten und systematischen Verstoß gegen den geltenden Bebauungsplan.
• Die Mindestanforderungen für die Genehmigung eines Gebäudes sind Festlegungen von Art und Maß der baulichen Nutzung, Festlegung von Baulinien, Baugrenzen, Festlegung von GRZ und GFZ, Zahl der Vollgeschosse etc. Eine Befreiung des vorgesehenen Ausmaßes ist unzulässig, sie würde den Tatbestand des unzulässigen Planersatzes erfüllen, den das Hamburger OVG bereits vor Jahren festgestellt hat.
• Die bestehende Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Reihenhäuser bei Erbauung 1959 ist und war vielmehr die Schaffung von Garagen. Die Stadt Hamburg hat den Eigentümer selbst auf Erstellung und Unterhalt des Garagenhofs verplichtet und ist daran zusätzlich zum B-Plan auch noch gebunden. Den Nachweis über die städtische Verpflichtung haben wir für Sie  im oberen Link öffentlich gestellt.
• B-Pläne sind Gesetze, die Bürger wie auch staatliche Organe binden. Befreiungen, wie sie hier angefragt werden, führen dazu, den Bürger von der Möglichkeit der Beteiligung an einer öffentlichen Auslegung eines neuen B-Planes auszuschließen und stellen einen Rechtsbruch dar.
• Es wurde ein privater Vertrag im letzten Herbst zwischen Vertretern der Stadt Hamburg und dem Investor geschlossen. Dieser Vertrag ist unserer Auffassung nach ein Skandal und wird von uns überprüft werden.

Stadtplanerische Bedenken

Der eingereichte Entwurf TW 73a darf aus den og Gründen nur abgelehnt werden; nachgelagert hierzu würden die folgenden Punkte relevant werden:

• Es gibt keinerlei stadtplanerische Entwicklung, die sich mit den Auswirkungen der Nachverdichtungen auseinandersetzt.
• Es gibt kein Mobilitätskonzept für die Nachverdichtungen.
• Die Stadt hält sich nicht an ihre eigene Stellplatzverordnung.
• Die Stadt Hamburg hält sich nicht an die eigenen qualitativen Ziele seines eigenen Wohnungsbauprogrammes.

Verfahrensverstöße und -bedenken

• Der Baukörper in seiner geplanten Form ist unvereinbar mit vielen planungsrechtlichen Vorschriften.
• Bürger, Nachbarn und Eigentümer werden und wurden weder informiert, noch deren berechtigte Interessen in die Entscheidungsfindung einbezogen.
• Die Prüfung alternativer, der Stadt seit Jahren zur Verfügung stehender Wohnungsflächen zur Schaffung von Wohnraum hat nicht stattgefunden. Dieses Viertel hat stattdessen seinen Beitrag wahrlich bereits geleistet und droht nun aus den Fugen zu geraten.
• Wir haben Kenntnis des Verkaufsvertrages aus dem Jahre 2019, worin die  ehemaligen Besitzer von den neuen Besitzern einen erheblichen finanziellen Nachschlag in Millionenhöhe erhalten, sollte die eingereichte Planung zu Lasten von allen Anwohnern im Viertel von Ihnen genehmigt werden.

In Summe stellen wir fest, dass die von uns dem Bauauschuss bereits im Mai 2020 vorgebrachten Bedenken (damals lehnte der Bauauschuss die ursprüngliche Planung erstmalig ab) sich weiter vertieft haben. Wir haben daher zur Wahrnehmung unserer Interessen eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und sind bereit, den rechtlichen Weg vollständig auszuschöpfen, sollte das notwendig werden.

Wir appellieren an Sie, sehr geehrte Mitglieder des Bauausschusses, sorgfältig zu prüfen inwiefern wirtschaftliche Interessen einzelner Investoren über im Bebauungsplan dokumentiertes, geltendes Recht und die Interessen von betroffenen Bürgern zu stellen sind. Wir machen seit mehr als einem Jahr über unsere Website auf diesen abermalig zu befürchtenden Rechtsverstoß aufmerksam. Nun sind Sie an der Reihe:

Wir fordern die Ablehnung des Antrages Tönninger Weg 73a und die Durchsetzung des bestehendes Gesetzesrahmens (B-Plan). Weiter bitten wir die Abstimmungsberechtigten zu prüfen, ob Sie ggf. durch eigene Interessen befangen sein könnten und entsprechend der Abstimmung fern zu bleiben.

Für die 64 Mitglieder Interessengemeinschaft Tönninger Weg, und mit freundlichen Grüßen,

Dennis von Bargen, Dorit Fock, Matthias Fock, Michael Hammerbeck, Peter Kübler, Jan-Henning Lau und Daniel Stern

PS: Die Emailadressen der Mitglieder des Bauausschusses: Gesche Böhlich, Andreas Wolf, Hermann Jonas und Heinz-Rainer Bielefeldt konnten wir nicht ermitteln und bitten die Fraktionen, diese Informationen an Ihre FraktionskollegInnen weiter zu leiten, vielen Dank.

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Die Interessen von 64 Eigentümern in und um den Tönninger Weg werden
vertreten von:

Dennis von Bargen, Dorit Fock, Matthias Fock, Michael Hammerbeck, Peter
Kübler, Jan-Henning Lau und Daniel Stern

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